Inhalt meiner Anfrage
Sehr geehrte Damen und Herren,
am 3. Oktober 2001 verlangte Dr. Guido Westerwelle, die Beweise zu sehen dafür, dass Al Kaida hinter den Terroranschlägen von New York und Washington steckt. Hintergrund war die Ausrufung des NATO-Bündnisfalls. Die FAZ berichtete:
http://www.faz.net/aktuell/politik/nato-buendnisfall-westerwelle-fordert-beweise-138325.html
Meine Fragen:
1. Wem in Deutschland sind die Beweise inzwischen vorgelegt worden? Wo wird darüber berichtet?
2. Falls die Beweise nicht vorgelegt wurden:
a) Warum nicht?
b) Wie groß ist die Bedeutung, die Beweise zu sehen, und warum?
c) Wann ist mit Vorlegen der Beweise zu rechnen?
3. Ist der NATO-Bündnisfall immer noch aktiv?
a) Falls nein: Wann endete er?
b) Falls ja: Wann könnte er enden? Möchte die Bundesregierung ihn beenden?
Viele Grüße
Tim Baumgartner
Antwort des Auswärtigen Amtes
Sehr geehrter Herr Baumgartner,
vielen Dank für Ihre Anfrage beim Bürgerservice des Auswärtigen Amtes.
Zu Ihren Fragen möchten wir Ihnen wie folgt antworten:
Die Feststellung des Bündnisfalls der NATO nach Art. 5 des Washingtoner
Vertrages setzt in jedem Fall einen bewaffneten Angriff voraus. Entsprechend
hoch ist die Schwelle zu seiner Feststellung. Seit Bestehen der NATO wurde der
Bündnisfall erst einmal erklärt: im Anschluss an die Anschläge des 11.
September 2001. Bereits am Abend des 12. Septembers 2001 wurde in einer
Erklärung des Nordatlantikrats der Bündnisfall ausgerufen, sollte es sich um
einen von außen geführten Angriff auf die USA handeln. Entsprechende
Erkenntnisse wurden dem Nordatlantikrat am 2. Oktober 2001 von den
USA vorgelegt und von den NATO-Alliierten für stichhaltig befunden. Es wurde
der Nachweis erbracht, dass es sich bei den Terroranschlägen um einen von
außen geführten Angriff auf einen Bündnispartner handelt, und gleichzeitig
Artikel 5 des Washingtoner Vertrags in Kraft gesetzt. Die bei der
Beweisführung verwendeten Dokumente und Informationen sind später bei der
Erstellung des von der US-Regierung in Auftrag gegebenen und im Internet
verfügbaren Berichts der sogenannten 9/11 Commission verwendet worden.
Der am 12.9.2001 (unter Bedingungen) festgestellte Bündnisfall ist heute immer
noch in Kraft und manifestiert sich u.a. in Form des NATO-geführten und auf
das Selbstverteidigungsrecht nach Artikel 51 der VN-Charta gestützten
Anti-Terror- bzw. Seeraumüberwachungseinsatzes Operation Active Endeavour
(OAE) im Mittelmeer.
Wir hoffen, Ihnen mit der Beantwortung Ihrer Fragen geholfen zu haben.
Mit freundlichen Grüßen
Ihr Bürgerservice im Auswärtigen Amt
Meine Interpretation
Letztlich habe ich nur auf eine meiner Fragen zufriedenstellende Antwort erhalten: Dass der NATO-Bündnisfall noch aktiv ist. Für die Frage nach vorgelegten Beweisen wurde ich ohne Seitenangabe auf den mehrere hundert Seiten langen 9/11 Commission Report verwiesen, wo als "Beweise" lediglich erfolterte Aussagen enthalten sind, die noch dazu erst lange nach Ausrufen des Bündnisfalls entstanden. Die 9/11 Commission konnte nie mit den (in Guantanamo inhaftierten) Urhebern dieser Aussagen sprechen und bekam auch nicht den original Wortlaut der Antworten auf ihre Fragen vorgelegt usw., nachzulesen bei Bröckers im Kapitel über die 9/11 Commission.
So ist wohl auch für die nächsten Jahre nicht damit zu rechnen, dass die Beweise, die damals belegten, dass die USA von außerhalb angegriffen wurden, so bald für den Normalsterblichen einsehbar werden.
